,
im Dezember haben die Innenminister der Länder entschieden: Abschiebungen nach Syrien werden wieder möglich, zumindest von Straftäter*innen und Gefährder*innen. Es gibt noch praktische Hürden, aber der Wille ist da. Der Krieg sei vorbei, viele Regionen wieder sicher. Dabei zeigt unser Jahresrückblick unten: Vor nicht einmal einem Jahr löste die Assad-Armee mit russischer Unterstützung die größte Vertreibungswelle seit Beginn des Konflikts aus. Binnen Wochen flohen etwa 1,5 Millionen Menschen an die (aufgrund des EU-Türkei-Abkommens) abgeriegelte türkische Grenze. Bis heute sitzt die Mehrzahl dieser Vertriebenen in provisorischen Flüchtlingslagern fest. Ihre Zelte werden vom Winterregen überflutet, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal, und das inmitten der Pandemie. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise steigen unaufhörlich. Und wegen eines russischen Vetos wird sogar UN-Hilfe für die Bedürftigen in Nordsyrien immer knapper. Die Katastrophe ist weiter da. Doch die mediale Aufmerksamkeit ebbt ab. Dass in Assads Gefängnissen weiter systematisch, flächendeckend und mit unvorstellbarer Brutalität gefoltert wird, hat die breite Öffentlichkeit verdrängt oder nie wissen wollen. Das nutzten die Innenminister der Länder aus, um den Abschiebestopp in den notorischen Folterstaat Syrien im Dezember aufzuheben. Jetzt sind es „nur noch“ praktische Hürden, die verhindern, dass deutsche Behörden nach Syrien abschieben – und dabei mit einem der brutalsten Regime unserer Zeit zusammenarbeiten. Und der Ausblick? - Nachdem sich im März der Aufstand in Syrien zum zehnten Mail jährt, will sich Assad voraussichtlich im Mai „zur Wahl“ stellen. Hier erwarten wir keine positiven Entwicklungen – anders als bei der Bundestagswahl im September: Wir finden, eine neue Bundesregierung muss Syrien-Abschiebungen eine klare Absage erteilen! Dafür werden wir 2021 vehement eintreten. Und natürlich werden wir weiter Hilfe zur Selbsthilfe in Syrien leisten – ob durch Projekte gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie oder Unterstützung für den selbstorganisierten Umbau von Flüchtlingslagern in feste Unterkünfte. Wir hoffen, Sie sind dabei und unterstützen unsere Arbeit weiterhin – gerne auch mit einer Spende! |