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aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel Afghanistan zeigt: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang – und bald könnten auch unbescholtene Menschen in die brutale Assad-Diktatur abgeschoben werden.
Von 9. bis 11. Dezember wird auf der Innenminsterkonferenz über den Abschiebungsstopp entschieden. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck aufbauen! Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in den letzten Jahren für Geflüchtete eingesetzt haben dazu auf, jetzt lautstark Stellung zu beziehen gegen Syrien-Abschiebungen!
Das können Sie tun:
Was Sie darüber hinaus noch machen können: Machen Sie Druck in ihrem jeweiligen Bundesland. Wenden Sie sich an Ihr Landesinnenministerium und/oder die Regierungsfraktionen im Landtag und machen Sie deutlich: Abschiebungen in einen Folterstaat – das geht gar nicht!
Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ferdinand Dürr
für das #SyriaNotSafe-Kampagnenteam
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